Innerhalb weniger Tage erfolgten zwei entscheidende politische Weichenstellungen: Am Freitag, 15. Juni genehmigte das Parlament die Revision des Raumplanungsgesetzes und am 17. Juni wurde die Kulturlandinitiative vom Zürcher Stimmvolk angenommen. Die Revision des Raumplanungsgesetzes beschränkt die Baureserven in den Kantonen: Diese dürfen nur noch auf den Bedarf der nächsten 15 Jahre ausgerichtet sein. Damit kommt es zur Rückzonung von überdimensionierten Bauzonen und die Eigentümer werden dafür entschädigt.
Von Problemschülern und Musterschülern
Die Konsequenzen dieser Revision wären nicht für alle Kantone gleich. Kantone, die bislang grosszügig Baulandreserven angelegt haben, müssten diese stark reduzieren und entsprechend viel Entschädigung zahlen. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass der Kanton mit den grössten Bauzonen – der Kanton Wallis – am meisten Widerstand gegen die Revision leistet. Die Baulandreserven im Kanton Wallis sollen laut einer Studie von Avenir Suisse für 30 Jahre reichen. Der Kanton erwägt deshalb gar das Kantonsreferendum zu ergreifen und würde bei Zustandekommen eine Abstimmung erzwingen. Für Kantone, die bislang haushälterisch mit ihrem Boden umgegangen sind und eher wenig Bauland eingezont haben, würde die Revision nicht viel an ihrer jetzigen Politik ändern. Der Kanton Zürich gehört zu diesen Kantonen und wurde von Avenir Suisse gar zum Musterschüler erkoren.
Der Musterschüler macht noch mehr Hausaufgaben
Der Kanton Zürich geht seit diesem Wochenende gar einen Schritt weiter und schützt seine Kulturflächen zusätzlich. Die Initiative der Grünen wurde mit rund 54% Ja-Stimmen überraschend angenommen. War diese Annahme tatsächlich überraschend? Bereits im März habe ich in einem früheren Blogbeitrag festgestellt, dass die Schweizer Bevölkerung für Fragen der Raumnutzung sensibilisiert wurde. Und diese Sensibilisierung ermöglicht die politische Kehrtwende, die wir zurzeit in der Raumplanung beobachten.
Und wie geht es weiter?
Im Kanton Zürich wird wohl bald darüber gestritten, wie die Kulturlandinitiative umgesetzt werden soll. Und auch auf nationaler Ebene wird es spannend: Wenn der Kanton Wallis es schafft, mit sechs anderen Kantonen ein Kantonsreferendum zu ergreifen oder der Gewerbeverband ein Referendum zustande bringen sollte, werden wir bald über die Landschaftsinitiative und die Revision des Raumplanungsgesetzes (Gegenvorschlag) abstimmen. Wird das Referendum nicht ergriffen, tritt die Revision in Kraft und die Landschaftsinitiative wird zurückgezogen. Viele Politiker und Politikerinnen im Kanton Wallis liebäugeln mit der Landschaftsinitiative, denn diese würde zwar ein Einfrieren der Baulandzonen bedeuten aber nicht grossflächige Rückzonungen erzwingen. Das Nachsehen hätten die Musterschüler – sie würden für das Machen der Hausaufgaben bestraft.
Mehr lesen
Studie von Avenir Suisse „Kantonsmonitoring: Raumplanung zwischen Vorgabe und Vollzug“
Bericht im Tagesanzeiger zur Revision des Raumplanungsgesetzes
Bericht in der NZZ zur Abstimmung über die Kulturlandinitiative
Blogbeitrag Die Raumplanung im Aufwind